Pressemitteilung 12.06.2026

Süddeutscher Aktionstag gegen das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz - Wir waren dabei!

Das Klinikum Neumarkt beteiligte sich am Süddeutschen Klinikprotest am 12.06.2026 unter dem Motto "Kein Geld. Keine Versorgung". Mit der Aktion vor dem Eingang des Klinikums protestierten zahlreiche Mitarbeitende, unterstützt von Landrat Martin Meier und Klinikvorstand Markus Graf, gegen das Spardiktat der Bundesregierung. Mit dem Protest sollte die Bevölkerung informiert werden über die Sparzwänge des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes, das die Bundesregierung derzeit verhandelt.

Aktuell befindet sich das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz des Bundes im Gesetzgebungsverfahren.

Das Klinikum Neumarkt hält den aktuellen Entwurf in Bezug auf die Krankenhäuser für unangemessen, die Auswirkungen wären immens. Unter anderem hätten folgende Punkte des Kostendämpfungsgesetzes direkte Auswirkungen auf die Patientenversorgung. Sie führen zu deutlichen Mindererlösen und einem erhöhten bürokratischen Aufwand:

Streichung der vollständigen Tarifrefinanzierung
Steigerung der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst
Wiedereingliederung der Pflegepersonalkosten – Abschaffung des Pflegebudget
Streichung der zusätzlichen Vergütung für pflegeentlastende Maßnahmen
Erweiterung der Fallzusammenführung

Insgesamt müsste das Klinikum Neumarkt durch die aufgezeigten Maßnahmen nach bisherigen Erkenntnissen mit Mindererlösen in Millionenhöhe rechnen. Und das in einem Umfeld, das derzeit schon keine wirtschaftliche Auskömmlichkeit bietet.

Um die massiven Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes für die Kliniken deutlich zu machen, riefen die Krankenhausgesellschaften Bayern und Baden-Württemberg zu einem süddeutschen Protesttag am 12.06.2026 auf, woran sich auch das Klinikum Neumarkt beteiligte. Als Zeichen für den Protest war der Haupteingang des Klinikums von 11:00 bis 13:00 Uhr mit einem rot-weißen Absperrband symbolisch versperrt.

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